Ein großer Fortschritt der Demokratie bahnt sich in Deutschland an: Nach einem Vorschlag von CDU/CSU, SPD und FDP sollen Abgeordnete im Bundestag künftig nur noch ans Rednerpult treten dürfen, wenn von den Fraktionen gewünscht sie auch wirklich genau das sagen, was die Parteiräson vorgibt. So jedenfalls steht es im Spiegel. Was ist los in Deutschland? Man könnte meinen, es ist der 1. April.
Klärt mich bitte ‚mal jemand auf? Ist das etwa ernst gemeint? Können wir uns die Abgeordneten dann nicht gleich komplett sparen? Armes Deutschland. Ich glaube, jetzt ist es schon fünf nach zwölf. Wählt diese Typen ab, bitte… und so schnell wie möglich. So macht man den Bundestag kaputt. Wie war das noch ‚mal? Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus? Ja schon, aber…
Irgendwie erinnert mich das an etwas, was mir in der Schule beigebracht wurde:
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache…
Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden… Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir. Jetzt seid ihr nicht mehr unter euch…
Googeln Sie mal, die Geschichte wiederholt sich wirklich immer wieder, es muß nur genug Zeit vergangen sein.
Update 16. April 2012
Die Reform des Rederechts von Bundestagsabgeordneten wurde erst einmal verschoben. Verschoben? Immerhin eine positive Nachricht. Trotzdem bleibt der fade Nachgeschmack des Nichtvorhandenseins eines demokratischen Bewußtseins bei jenen die dies eigentlich schützen sollen. Es ist zu hoffen daß man nicht nur auf eine günstigere Gelegenheit wartet, diese unsägliche „Reform“ doch noch einzuführen. Sehr positiv ist indes zu werten, daß die demokratischen Machanismen in Deutschland offenbar noch funktionieren.